Hallo ihr Content-Nutzer,

Wie passend, da bereite ich mich auf einen Vortrag zum Thema Medienrecht für Fotografen vor und heimlich, still und leise ziehen Menschen durch die Straße und machen dabei einen Mordslärm wegen eines Dings, mit der Bezeichnung ACTA. Der Satz ist komisch und passt nicht? Richtig, weil er Dinge vermischt, die so nicht zusammen gehören! Heimlich, still und leise können Menschen keinen Lärm machen. Aber Menschen können heimlich, hinter verschlossenen Türen, still und leise einen Vertrag ausarbeiten, der wiederum andere Menschen zum Lärmen animiert.

Genau das ist geschehen, als sich Mitglieder der Content-Industrie in den Hinterzimmern der Parteien, Parlamente und Regierungen trafen, um einen international gültigen Vertrag  namens ACTA auf den Weg zu bringen. Als dann plötzlich einzelne Abschnitte dieses Abkommens kurz vor seinem in Kraft treten öffentlich wurden, gingen weltweit Menschen auf die Strasse um dagegen zu protestieren und meiner Meinung nach zu recht.

Warum schreibe ich aber einen so durcheinander gewürfelten Satz, den ich danach wieder richtig stellen muss? Weil es eben genau das ist, was passiert, wenn emotional aufgeladene Menschen Dinge beurteilen, die sie nicht in allen Einzelheiten verstehen oder überblicken können. Bei ACTA liegt der Fehler aber ausdrücklich nicht an den lärmenden Menschen auf der Straße, sondern am System, in dem ACTA entstanden ist.

ACTA soll die Durchsetzung des Urheberrechts im Internet regeln. Über ACTA kann jeder Nutzer des Internets mit voller juristischer Härte verfolgt, abgemahnt und bestraft werden, der sich nicht an die Urheberrechts-Spielregeln hält und dass in allen Länder dieser Welt, die dieses Abkommen ratifizieren. Klingt auf den ersten Blick vielleicht nicht verkehrt und auch gerecht, aber leider sieht die Realität anders aus.

ACTA ist unausgewogen, unfair und dient meines Erachtens nach lediglich dazu, einer ganzen Schar von Rechtsanwälten, sich das Geld für ihr nächste Luxus-Cabriolet zu erbeuten. ACTA schafft schärfere Sanktionen bei Urheberrechtsverstößen, bietet aber gleichzeitig keinerlei Rechtsschutz. Das heißt, im Fall einer ungerechtfertigten Anschuldigung hätte der Beschuldigte dann einfach mal Pech.

Dank ACTA kann bei Grenzkontrollen sogar Gepäck beschlagnahmt werden, wenn auch nur der Verdacht besteht, dass Urheberrechtsverletzungen begangen worden sind. Die Fotografie eines Apfels im Urlaub könnte da schnell Ansprüche gegenüber eines namhaften Elektronikkonzerns nach sich ziehen und die Kamera wäre weg. Schutz gegen behördliche Fehlgriffe sind in ACTA nicht geregelt.

Zugegeben das Beispiel mit dem Apfel war sehr überspitzt dargestellt, aber leider ist ACTA an vielen Stellen sehr vage und schwammig formuliert und lässt hierdurch extrem viel Raum zur Interpretation, vor allem vor den Gerichten der Welt. ACTA betrifft ausnahmslos jeden Menschen der mit Medien Umgang hat, egal in welcher Form.

Hinter der Abkürzung ACTA steht das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, was auf deutsch so viel heißt wie: Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produktpiraterie. Mit diesem Abkommen verhält es sich ähnlich wie mit dem Monster unter dem Bett eines Kindes, es ist unsichtbar, unerklärlich, riesengroß und allein deshalb schon beängstigend und bedrohlich.

Auf eine Kommunikation mit den Menschen, die ACTA direkt betrifft, hat man bei der Ausarbeitung dieses Abkommens bewusst verzichtet. Den beteiligten ACTA Akteuren muss von Beginn der Verhandlungen an klar gewesen sein, dass es zu berechtigten Protesten kommen wird. Aus diesem Grund heraus wurde ACTA hinter verschlossenen Türen entworfen.

ACTA soll den Datenverkehr im Internet beschneiden und zwar genau an der Stelle, an der der größte Nutzwert des Internets liegt. Dem Austausch von Information, Wissen und Unterhaltung. Dass Menschen sich hierdurch bedroht fühlen, ist absolut verständlich. ACTA führt sicher nicht zurück ins Zeitalter der Steintafeln, auf denen Informationen durch die Welt geschickt werden müssen. Auch dann nicht, obwohl es sich ein gewisser Herr Ansgar Heveling von der CDU  auch noch so gerne gewünscht hätte. Aber ACTA könnte für alle Menschen zu einem großen Problem werden.

Ein Hauptgrund, weshalb die Menschen auf die Strasse gehen, ist der Teil von ACTA, in dem gefordert wird, dass Internetprovider für Urheberrechtsverletzungen auf ihren Plattformen haftbar gemacht werden können. Hierdurch wird es unweigerlich zur erhöhten Überwachung der Plattformnutzer kommen, da sich wohl keiner der Provider der Gefahr aussetzen möchte, hohen Schadenersatzklagen von z.b. der Filmindustrie aussetzen zu müssen. Eine Folge wird sein, dass ein Provider, im Zweifel eher Inhalte von seiner Platform löscht, als sich der Providerhaftung für ihre Nutzer zu stellen.

Youtube, Facebook und die Wikipedia, um nur wenige zu nennen, könnten auf einmal sehr leer werden. Menschen die das World Wide Web aktiv nutzen, könnten ausgeschlossen werden. Und nicht zuletzt könnte ACTA zu einer Klagewelle führen, deren Ausmaß ich nicht mal ansatzweise abzuschätzen wage.

Eine weitere Konsequenz, und diese erachte ich am schwerwiegendsten, ist die Möglichkeit, Menschen in der Ausübung ihrer Meinungsfreiheit zu beschneiden und hierdurch vor allem der Zensur Tür und Tor zu öffnen. Deshalb ist es richtig und wichtig, sich gegen ACTA zu wehren und ich hoffe, dass die weltweite Netzgemeinde mit ihrem Protest Erfolg hat.

Letztlich geht es um geistiges Eigentum und es geht um das wirklich „BÖSE ©“. Leser meines Blogs und Menschen, die meine Bilder betrachten finden genau dieses © immer mal wieder. Dieses böse und manchmal verteufelt und gehasste © steht für Copyright und Copyright ist an sich weder schlecht noch böse. Es zeigt lediglich an, dass einer Sache, wie z.b. einer Fotografie, einem Musikstück oder einem Film ein Eigentumsrecht des Urhebers anhängt.

Dieses Eigentumsrecht beschreibt letztlich nur, dass der Inhaber dieses Rechts, bestimmen kann, was mit seiner Sache geschieht und wie diese genutzt oder verwertet werden darf. Begründet ist dieses Recht in Deutschland aus dem Urheberrechtsgesetz. Dieses Gesetz aus dem Jahre 1965 ist veraltet und bedarf sicher auch dringend einer Überarbeitung. Eine generelle Abschaffung des Urheberrechts und die damit einhergehende Freiheit, jedem alles in allen Formen grundsätzlich ohne Gegenwert und Absprachen zur Verfügung zu stellen, erachte ich allerdings als falsch.

Es sollten vielmehr Rahmenbedingungen geschaffen werden, um die Rechte der Urheber zu schützen, ohne jedoch dabei die Nutzerrechte immer weiter einseitig zu beschneiden. Die zur Zeit diskutierte Kultur-Flatrate könnte zum Beispiel eine Grundlage für ein faires Modell bilden, auch wenn ich diese Möglichkeit bisher für noch sehr unausgegoren halte.

Wichtig ist die faire Kommunikation zwischen allen Beteiligten, egal wie sich das Problem der Urheber und Nutzerrechte letztendlich entwickelt. Eine Übergehung der Nutzer, wie jetzt bei ACTA geschehen, kann nicht zielführend sein und bedingt immer ein immenses Konfliktpotential, das letztlich keiner Seite am Ende etwas nutzt.

Visueller Gruß

Michi

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