PressefreiheitGuten Abend,

da wundere ich mich noch vor ein paar Tagen darüber, dass unser liebes Deutschland auf der Rangliste der Pressefreiheit (nur) auf Platz 17 gelandet ist und heute frage ich mich ernsthaft, wie Deutschland überhaupt so weit vorne liegen kann.

Heute Morgen durchsuchten Einheiten der Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main die Wohnungen und Büros von Fotografen aus vier Bundesländern. Meine Fotografenkollegen wurden morgens um 6.00 Uhr von einer Gruppe Beamten in ihren Wohnungen überfallen um Bilddaten zu finden, die im Zusammenhang mit einer Demonstration in Frankfurt a. M. entstanden sind.

Alle Rechner, Festplatten und Speichermedien in den durchsuchten Räumen wurden durchforstet und bei einem Berliner Fotografen wurde zusätzlich auch noch das BKA mit eingeschaltet, weil sich auf einer seiner Festplatten eine „verschlüsselte Datei“ befunden hatte. Das zeigt wie ernst und tiefgreifend der Eingriff in die Privatsphäre dieser durchsuchten Personen war.

Nun ist es aber nicht so, dass den durch Hausdurchsuchungen belästigten Fotografen irgend etwas zur Last gelegt wurde, nein, die Herren und Damen der Polizei sollten lediglich Beweismaterial sichern, das eine Körperverletzung an einem Polizisten dokumentieren soll, welche sich auf der besagten Demonstration ereignet hatte.

Dass dieses Verhalten nicht nur ungerechtfertigt sondern noch dazu laut Strafprozessordnung § 53 und § 97 Absatz 5 unzulässig ist, scheint die Staatsanwaltschaft nicht weiter zu interessieren. Sie beruft sich im Nachhinein auf ein Missverständnis, da man angeblich nicht gewusst habe, dass besage Fotografen einer journalistischen Tätigkeit nachgehen.

Eine einfache Suche bei Google hätte die journalistische Tätigkeit dieser Fotografen sofort erkennen lassen, aber damit war die Staatsanwaltschaft scheinbar überfordert. Woher wusste die Staatsanwaltschaft überhaupt, dass diese Fotografen bei der Demonstration fotografiert hatten. Wo leben wir denn eigentlich? Die Fotografen haben zwischenzeitlich rechtliche Schritte angekündigt und werden dabei von Journalistenverbänden und Printmedien unterstützt.

Eine Frage bleibt bei mir aber irgendwie trotzdem offen – wäre der Verletzte ein Demonstrant gewesen und der Gesuchte ein Polizist, hätte dann die Staatsanwaltschaft diese Hausdurchsuchungen auch angeordnet? Egal ob missverständlich oder nicht?

Und noch etwas, wie weit werden solche Hausdurchsuchungen in Zukunft ausgeweitet? Werden bald schon die Mobilfunkverbindungsdaten der Menschen, die sich im Umfeld einer Demonstration aufgehalten haben, dazu genutzt, um massenhaft  Hausdurchsuchungen anzuordnen, weil ja etwaige Straftaten auch mit den Handykameras aufgenommen worden sein könnten?

Irgendwie jagt mir allein die Vorstellung daran einen Schauer über meinen Rücken.

Visueller Gruß

Michi

3 Antworten auf Pressefreiheit, ein Zwischendurch-Blog!

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